Allgemeines

Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

I. Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für "Incentive-Pauschalreisen"

Der u.a. für Reise- und Personenbeförderungsverträge zuständige X.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein

Versicherungsunternehmen, das dem Vertragspartner des Veranstalters einer

Pauschalreise Sicherungsscheine gegeben hat, auch gegenüber einem

Unternehmen, das die Reisen zur Weitergabe zu Werbezwecken gebucht hat, für die Rückzahlung des vorausgezahlten Reisepreises einzustehen hat, wenn der Reiseveranstalter insolvent geworden ist.

BGB – Allgemeines Schuldrecht, Allgemeiner Teil

hier: §§ 305, 249 BGB – Zu den Anforderungen an ein selbständiges Garantieversprechen

Amtlicher Leitsatz:

Die dem Warenlieferanten im Rahmen laufender Geschäftsverbindung vom Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegebene Versicherung, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der KG Kapital nachschießen, so daß der Lieferant auf jeden Fall „sein Geld bekomme“, kann ein selbständiges Garantieversprechen (§ 305 BGB) darstellen; im Falle der Nichteinhaltung ist der Versprechensgeber dem anderen Teil zur Schadloshaltung (§§ 249 ff BGB) verpflichtet.

Aus den Gründen:

Das OLG hatte die rechtliche Tragweite der von ihm als bewiesen erachteten zweimaligen Zusicherung des Beklagten hinsichtlich eines Nachschusses von Geldern zur Begleichung der Forderungen des Klägers bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinschuldnerin verkannt.

I. Bundesgerichtshof zur Sachverständigenhaftung

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Haftung eines in einem behördlichen Verfahren von der Behörde zugezogenen Sachverständigen gegenüber einem Dritten zu entscheiden. Die Klägerin ist Mehrheitsaktionärin eines teilkonzessionierten Kreditinstituts. Dieses Kreditinstitut beantragte Ende 1992 beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Vollbankerlaubnis. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ordnete vor der Entscheidung über diesen Antrag gegenüber der Klägerin eine Sonderprüfung nach § 44 b KWG an, mit der die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfergesellschaft, beauftragt wurde. Der Prüfbericht der Beklagten befaßte sich u.a. mit einem von der Klägerin angebotenen Vermögensanlagemodell. Auf Beanstandungen der Klägerin hin korrigierte die Beklagte ihre in dem Prüfbericht in Bezug auf das Vermögensanlagemodell enthaltene Aussage teilweise. Die Klägerin hielt die Korrekturen für unzureichend und meint, der Beklagten seien bei der Erstattung des Gutachtens schwere Fehler unterlaufen; sie verlangte mit ihrer Klage Schadensersatz wegen der nach ihrer Ansicht fehlerhaften gutachterlichen Äußerung der Beklagten, daß bei dem von der Klägerin angebotenen Vermögensanlagemodell ein Anlageerfolg von über 18 bzw. 14 % erzielt werden müsse, um im zehnten Jahr den vom Anleger eingezahlten Betrag auszahlen zu können. Den Schaden sieht sie darin, daß die beantragte Vollbankerlaubnis bisher nicht erteilt wurde. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat auch die Revision zurückgewiesen. Er hat insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den von dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zugezogenen Sachverständigen unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte verneint. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die stillschweigend Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages insbesondere bei Verträgen anzunehmen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über besondere vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, wie z.B. ein öffentlich bestellter Sachverständiger, ein Wirtschaftsprüfer oder ein Steuerberater ein Gutachten bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Die beklagte Deutsche Telekom AG vertreibt Telefonkarten zum Preis von 12 DM und 50 DM, mit denen der Nutzer an öffentlichen Fernsprechern Telefonate in entsprechendem Umfang führen kann.