Steuerrecht

Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

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Der BFH hält nach einem aktuellen Urteil vom 26.03.2009 die gesetzliche Regelung, wonach Flugkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in tatsächlicher Höhe abzugsfähig sind, für verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber wahre mit dieser Regelung das objektive Nettoprinzip und trage damit dem Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung. Die Kläger hatten in ihrer Steuererklärung anstelle der tatsächlichen Flugkosten die Entfernungspauschale als abzugsfäfige Position eingesetzt.

Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise die Neuregelung zur "Pendlerpauschale", wonach Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit keine Werbungskosten mehr sind und nur zur Abgeltung "erhöhter" Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Kilometer eine Pauschale von 0,30 € "wie Werbungskosten" anzusetzen ist, für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08).

Die Einführung des sog. "Werkstorprinzips" wurde im Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushaltes begründet.

Beratungshilfe auch im Steuerrecht

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In einer Kindergeldangelegenheit verwehrte das Amtsgericht Beratungshilfe mit der Begründung, Kindergeldangelegenheiten seien den Finanzgerichten zugeordnet. Zwar werde Beratungshilfe in Angelegenheiten des Sozialrechts, nicht aber in solchen des Steuerrechts gewährt.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Vorschrift des Beratungshilfegesetzes für verfassungswidrig, da mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren.

Bis zu einer verfassungsgemäßen neuen Gesetzesregelung ist auch für die Übergangszeit Beratungshilfe in Steuerangelegenheiten zu gewähren.

Gewerbesteuerfreiheit für Freiberufler, Selbständige sowie Land- und Forstwirte verfassungsgemäß

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Aufgrund einer Vorlage des FG Niedersachsen aus dem Jahr 2004 hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Januar dieses Jahres entschieden, dass es mit dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz vereinbar ist, die freien Berufe, Selbständige sowie Land- und Forstwirte von der Gewerbesteuer auszunehmen. Freiberufler brauchen also auch in Zukunft keine Gewerbesteuer zu zahlen. Ausnahmenweise ist dies bei einer Personengesellschaft nach der sog. "Abfärberegelung" jedoch anders, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Aktuelles zur Pendlerpauschale ab 2007

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Der BFH hat im Beschluß vom 10.01.2008 - VI R 17/07 - erneut seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gekürzten Pendlerpauschale geäussert und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Entscheidung des BFH ist äusserst begrüßenswert.

Abzug von Steuerberatungskosten und Beiträgen zu Lohnsteuerhilfevereinen

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Der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist seit 2006 ausgeschlossen. D.h., soweit die Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, konnten die Ausgaben für den Steuerberater und Lohnsteuerhillfevereine insoweit nicht mehr steuermindernd angesetzt werden. Für die Erstellung der privaten Einkommensteuererklärung bedeutet das: Soweit der Mantelbogen und Angaben zu Kindern etwa betroffen sind, können die hierauf entfallenden Aufwendungen für den Steuerberater/Lohnsteuerhilfeverein nicht berücksichtigt werden.

Kürzung der Pendlerpauschale ernstlich zweifelhaft

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2007-09-17 12:50:23

Der BFH hat erfreulicherweise im Beschluss vom 23.08.2007 im Verfahren VI B 42/07 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Vorausgegangen war ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem FG Niedersachsen. Das Gericht hatte zugunsten des Steuerpflichtigen die Eintragung eines Freibetrages ohne Kürzung der anfallenden Fahrtkosten um 20 Kilometer auf der Lohnsteuerkarte angeordnet.

Damit steht die Entscheidung in der Hauptsache aber keinesfalls fest.

Abgeltungssteuer - Neues System der Besteuerung von Kapitaleinkünften und Veräußerungsgewinnen ab 01.01.2009

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Im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes, dass im Wesentlichen zum 01.01.2008 in Kraft treten soll, wird die Abgeltungssteuer gesetzlich verankert. Diese soll zwar erst zum 01.01.2009 eingeführt werden. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der Abgeltungssteuer - insbesondere bei der Anlage in Aktien - besteht aber vielfach vor dem 01.01.2009 Handlungsbedarf. Daher folgende Kurzübersicht:

Zukünftig ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der von den Banken einbehaltenen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % abgegolten - der Steuerabzug erfolgt direkt an der Quelle.

Pendlerpauschale

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Millionen von Steuerpflichtigen sind von der Kürzung der "Pendlerpauschale " gem. § 9 Abs. 2 EStG betroffen. Danach sind die ersten 20 km zwischen Wohnung und Arbeitsstelle nicht mehr steuerlich absetzbar. Erste Entscheidungen der Finanzgerichte kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. U.a. das FG Saarland und der 8. Senat des FG Niedersachsen halten die Vorschrift für verfassungswidrig und haben die Frage der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Folgender Rat an alle Betroffenen:

Entfernungspauschale

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Ab 2007 werden die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Privatspäre zugerechnet. Nur soweit Aufwendungen für mehr als 20 Entfernungskilometer entstehen, sind diese mit der bisherigen Pauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer wie Werbungskosten abzugsfähig.

Das bedeutet für viele Pendler einen vollständigen Wegfall der steuerlichen Abzugsmöglichkeit bei stetig steigenden Kraftstoffpreisen. Wer weitere Wege zur Arbeit fährt, kann zudem die 20 Entfernungskilometer übersteigenden Aufwendungen nicht etwa neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag von 920,00 € absetzen.