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Am 09. November 2007 hat der Deutsche Bundestag nun doch die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Es soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Änderungen waren erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr dieses Jahres entschieden hat, dass die unterschiedliche Dauer des Unterhalts für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig ist.

Das Gesetz soll dem Kindeswohl dienen. Merkwürdig mutet dann allerdings an, dass die Tabellensätze erneut sinken, nachdem sie bereits zum 01.07.2007 bereits abgesenkt wurden (von 199,00 € auf 196,00 € und im Zuge der Reform auf 188,00 € !) Wie der Mindestbedarf durch immer niedrigeren Unterhalt bei gleichzeitig exorbitant steigenden allgemeinen Lebenshaltungskosten, Strom, Gas und Wasser gedeckt werden soll, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers. Die zugunsten minderjähriger Kinder geänderte Rangfolge wiegt dies nicht auf.

Das Gesetz sieht die Stärkung der Eigenverantwortung nach Scheidung vor. Im Zuge der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder wird der Betreuungsunterhaltsanspruch auf das zeitlich eingeschränkte Niveau des bisherigen Anspruchs der Mutter des nichtehelichen Kindes zurückgeschraubt, wobei jetzt allerdings die tatsächlichen Betreuungsmöglichkeiten vor Ort eine Rolle spielen sollen.

Eigenverantwortung, strengere Voraussetzungen für Unterhaltsansprüche wegen Kindesbetreuung: die Entscheidung, das Kind auch über das dritte Lebensjahr hinaus persönlich zu erziehen und zu betreuen, die elterliche Verantwortung persönlich wahrzunehmen, wird damit von Staats wegen ad absurdum geführt, mag die Einschränkung des Betreuungsunterhalts andererseits Zweitfamilien zugute kommen und der Gelichstellung aller Mütter dienen. Erziehung wird ab dem 3. Lebensjahr des Kindes zur gesellschaftlichen Aufgabe und Herausforderung, denn Eltern müssen ja arbeiten, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Das, was man unter "Kindeswohl" versteht, wird neu definiert werden müssen und das bisherige Rest-Familiensystem dürfte in Trennungs- und Scheidungsfällen ausgedient haben.

Eigenverantwortung: dies bedeutet gleichzeitig die Befristung von Unterhaltsansprüchen als Regelfall.

Die Gewinner des Gesetzes sind die Väter, die Verlierer sind die Mütter - dies jedenfalls auf der Basis der gegenwärtigen gesellschafts-, wirtschafts- und arbeitsmarktrechtlichen Realität. Woher allerdings die fehlenden Arbeitsplätze und Kinderbetreuungsmöglichkeiten kommen sollen bleibt im Dunkeln.

Im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes, dass im Wesentlichen zum 01.01.2008 in Kraft treten soll, wird die Abgeltungssteuer gesetzlich verankert. Diese soll zwar erst zum 01.01.2009 eingeführt werden. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der Abgeltungssteuer - insbesondere bei der Anlage in Aktien - besteht aber vielfach vor dem 01.01.2009 Handlungsbedarf. Daher folgende Kurzübersicht:

Zukünftig ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der von den Banken einbehaltenen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % abgegolten - der Steuerabzug erfolgt direkt an der Quelle. In der Steuererklärung sind Kapitaleinkünfte - abgesehen von Ausnahmefällen - nicht mehr anzugeben. Die technische Abwicklung übernehmen die Banken. Das Steuerverfahren wird also vereinfacht.

Die Abgeltungssteuer wird ausschließlich auf Einkünfte aus Kapitalvermögen erhoben. das sind im Wesentlichen Zinsen. Der Vorteil ist der Steuersatz von 25 % - gegenüber dem bisherigen Höchstsatz von 45 %.

Andererseits wird das sog. Halbeinkünfteverfahren auf Dividenden abgeschafft. Hierdurch ergibt sich eine höhere Steuerbelastung. Zukünftig sind die ausgeschütteten Gewinnanteile (Dividenden) nicht mehr nur zur Hälfte, sondern zu

100 % steuerpflichtig.

Ausserdem werden alle privaten Veräußerungs- und Spekulationsgewinne, unabhängig von einer Haltefrist, erfasst. Damit gibt es in Deutschland erstmals eine vollständige Besteuerung von Vermögenszuwächsen im Privatvermögen.

Das sog. Fondsprivileg wird abgeschafft. Das bedeutet, die ausgeschütteten Erträge aus Wertpapiergeschäften , die bisher beim Privatanleger steuerfrei sind, unterliegen künftig der 25%igen Abgeltungssteuer.

Auch bei nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unterfällt die Differenz zwischen Versicherungsleistung und den eingezahlten Beträgen der Abgeltungssteuer von 25 %. Besonderheiten gelten nur für bestimmte begünstigte Versicherungsverträge.

Verluste werden nicht mit anderen Einkunftsarten verrechnet. Da zudem die Banken die Abgeltungssteuer einbehaltenkann selbst ein Verlusausgleich zwischen Verlusten und Gewinnen bei verschiedenen Banken nur durch Antragsveranlagung erreicht werden.

Verluste aus anderen Einkunftsarten können hingegen mit gewinnen aus Kapitalerträgen verrechnet werden - ebenso auf Antrag.

Der Abzug von Werbungskosten wie Kontoführungs- und Depotgebühren entfällt. Der Sparer-Freibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag werden zusammengefasst zum Sparer-Pauschbetrag von 810,00 €.

Nach wie vor kann der Bank ein Freistellungsauftrag erteilt werden. So kann es sein, dass die Kapitalerträge auch zukünftig vollständig zur Auszahlung gelangen.

Fazit: Vorteile bringt die Abgeltungssteuer für den Kapitalanleger der Zinspapiere hält oder in festgeld oder ähnliche Anlagen investiert. Der Verlierer der Anlageprodukte ist vor allem die Aktie, durch Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens und Abschaffung der Steuerfreiheit außerhalb der Spekulationsfrist. Veräußerungsgewinne aus Investitionen während der Übergangsphase bis zum 01.01.2009 in Dach- und Zielsparfonds sind jedoch auch künftig hinsichtlich der Fondsanteile steuerfrei. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten sind gegeben und im Einzelfall zu überdenken.

Die Leitlinien zum Unterhaltsrecht vom 01.07.2005 gelten fort. Eine Überarbeitung der Leitlinien wird im Hinblick auf die angekündigte, wenngleich zunächst gescheiterte Unterhaltsreform zurückgestellt. Eine Anpassung erfolgte nur im Hinblick auf die neue Düsseldorfer Tabelle und die aktuelle BGH-Rechtsprechung.

Näheres ist unter www.olg-hamm.nrw.de und dort unter dem Link "Service" und sodann "Hammer Leitlinien" nachzulesen. Dort finden Sie auch die aktuelle Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.Juli 2007.

Inzwischen gibt es bezüglich der Regelung über die Gebührenpflicht von verbindlichen Auskünften der Finanzämter ein Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.03.2007. Die Gebühren für verbindliche Auskünfte werden danach als "steuerliche Nebenleistungen" qualifiziert, die die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern.

Das bedeutet, dass die Gebühren steuerlich nicht abzugsfähig sind, weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben. Die Gebühren für Auskünfte des Finanzamtes zur Klärung streitiger Fragen sind daher aus versteuertem Einkommen zu zahlen. Es sind reine Privatausgaben. Ob man da nicht lieber direkt den Rat des Steuerberaters oder des Steueranwalts einholt? Zumal diese Berufsgruppen anders als das Finanzamt die Interessen des Steuerbürgers an geringstmöglicher steuerlicher Belastung vertreten.